Der Deutsche Bundesrat hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes beraten.
Videos der Wortbeiträge können von den Seiten des Deutschen Bundestags gestreamt werden:
Johannes Singhammer, Bundestagsvizepräsident (0‘40‘‘)Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien (9‘20‘‘)Harald Petzold (Havelland), Die Linke (6‘31‘‘)Burkhard Blienert, SPD (11‘40‘‘)Tabea Rößner, B90/Grüne (6‘06‘‘)Johannes Selle, CDU/CSU (6:58”)Edelgard Bulmahn, Bundestagsvizepräsidentin (0‘23‘‘)
(alle frei zugänglich)
Der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet,, der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Gesetzentwurf sehe vor, dass der Bund zukünftig den deutschen Film gezielter fördern und die Einnahmen der Filmförderungsanstalt (FFA) erhöhen will. Da diese Förderung weiterhin unverzichtbar sei, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten, und andere geeignete Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stünden, solle auch die Filmabgabe auch in Zukunft weiterhin erhoben werden. Nach den Plänen Grütters‘ solle der Abgabesatz für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ab dem kommenden Jahr von 2,5 auf drei Prozent steigen. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sollen auf weniger Filmproduktionen verteilt und die Auswahl verbessert werden. Mehr Geld will Grütters für die Drehbuchförderung zur Verfügung stellen. Zudem sehe das Gesetzesvorhaben eine Verschlankung und eine geschlechtergerechte Besetzung der FFA-Gremien vor. Zukünftig solle es statt einer 13-köpfigen Vergabekommission und fünf weiteren Unterkommissionen nur noch drei Kommissionen geben:Grütters will Filmförderung novellieren (frei zugänglich)
Auf den Seiten des Deutschen Bundestags: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)
Zur Stellungnahme des Bundesrates in Sachen Filmförderungsgesetz habe die Bundesregierung nun eine Gegenäußerung verfasst, die „mit teils sehr drastischen Argumenten kaum ein gutes Haar an den Vorschlägen des Länderparlaments“ lasse, berichtet Blickpunkt:Film. Insbesondere wende sich die Bundesregierung deutlich gegen eine weitere Flexibilisierung der Sperrfristen. Kritik habe die Bundesregierung auch am Vorschlag des Bundesrates geügt, die Voraussetzungen für eine Entbindung des Produzenten von der Pflicht zur Kinoauswertung zu lockern. Grund sei die Gefahr des Missbrauchs. Abgelehnt werde ferner das Ansinnen des Bundesrates, das FBW-Prädikat „Wertvoll“ bei der Referenzförderung zu berücksichtigen. Das Prädikat sei zur Auswahl herausragender Filme „nicht geeignet“. Auch die Berücksichtigung der nicht-gewerblichen Spielstätten im Rahmen der Referenzfilmförderung lehne die Bundesregierung ab. Der einzige Punkt, in dem die Bundesregierung dem Bundesrat – „wenn auch mit Einschränkungen“ – zustimmte, sei dessen Eintreten für ein Hinwirken der FFA auf Tariftreue und faire und angemessene Vertragsbedingungen zwischen Produktionsunternehmen, Beschäftigten und Urhebern sowie Leistungsschutzberechtigten: Bundesregierung lehnt kürzere Sperrfristen ab
Auf den Seiten des Deutschen Bundestags: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der
Stellungnahme des Bundesrates (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)
Auf den Seiten des Bundesrates: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)