Mehr Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Eine „Stichprobe in Schleswig-Holstein“ habe ergeben, dass mehr Menschen gegen den Rundfunkbeitrag klagten, meldet die Frankfurter Allgemeine. Das Verwaltungsgericht in Schleswig habe 2015 nach eigenen Angaben 111 Verfahren registriert, 2016 seien es bereits 159 gewesen, sowie 27 in den ersten secheinhalb Wochen 2017. Geltend gemacht werde zumeist die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, habe ein Gerichtssprecher mitgeteilt. Ein NDR-Sprecher betone, die Klagen seien angesichts von 1,4 Millionen angemeldeten Haushalten im Norden noch immer gering. Für die Schleswiger Richter bedeuteten die zusätzlichen Verfahren vor allem Mehrarbeit: „Die Verfassungsmäßigkeit ist für das Gericht geklärt, so dass auch die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet wird“, habe der Gerichtssprecher mitgeteilt: Klagen gegen Rundfunkbeitrag häufen sich (frei zugänglich)