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Presseschau

EuGH-Urteil: Stärkung der Länder bei Freihandelsabkommen (TTIP, CETA)

17. Mai 2017
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Die Europäische Union müsse die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen, so urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16.5.2017 und das Abkommen könne „in seiner derzeitigen Form“ nicht von der Kommission im Alleingang abgeschlossen werden. Diese Grundsatzentscheidung kommentiert Silvia Liebrich in der Süddeutschen Zeitung und betont, dass der Gerichtshof der EU damit eine Richtung vorgegeben habe, dass solche Verträge wie TTIP und CETA künftig zumindest in Teilen die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer bräuchten. Sie sieht darin eine Chance den Freihandel neu und gerechter zu gestalten. Handelsabkommen – Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie

(frei zugänglich)

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