Bevor die Ministerpräsidenten am Donnerstag über den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten, bringen die Zeitungen heute noch mal Zusammenfassungen, Überblicke, Analysen und Kommentare. Eine Auswahl.„Jeder darf mal in diesen Tagen“, schreibt Christian Stöcker bei Spiegel online: Gewerkschaften, Politiker, Verbände – alle forderten Freiheit für die Öffentlich-Rechtlichen im Internet. In Wahrheit gehe es um Einfluss auf die öffentliche Meinung, denn die Rundfunkanstalten würden von jenen beaufsichtigt, die sich jetzt so ins Zeug legen: „Mächtiger Freundeskreis kämpft für das GEZ-Netz“ (frei zugänglich)Selten habe ein derart sperriges Wort die Gemüter so erhitzt, schreibt Jennifer Lachman in den Financial Times Deutschland. Die Ministerpräsidenten müssten klären, welche Web-Angebote dem Auftrag öffentlich-rechtlicher Sender entsprechen. EU-Kommissarin Kroes halte deutsche Rundfunkgebühren für eine Beihilfe – und runzele schon mal die Stirn: „Über Gebühr belastet“ (frei zugänglich)
Im FTD-Leitartikel heißt es, der Politik fälle jetzt eine Grundsatzentscheidung: Lasse sie eine "elektronische Presse" der Anstalten zu, dann schicke sie „politisierte Riesen mit einzigartigen Finanzprivilegien“ ins Netz: „Medien – Sponsored-by-GEZ.de“ (frei zugänglich)
Vom zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag – „die längliche Vokabel geht uns inzwischen fließend über die Lippen“ – hänge einiges ab, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen. An diesem Donnerstag würden die Ministerpräsidenten der Länder ihn beraten, noch nicht beschließen: „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ (frei zugänglich)
Ebenfalls in der FAZ: Ein Interview mit Günther Oettinger, dem Koordinator für die Medienpolitik der Unionsländer. Im Streit mit der EU und privaten Medienunternehmen um die Online-Angebote von ARD und ZDF werbe der CDU-Politiker für einen Kompromiss: „Wir müssen eine faire Grenzlinie ziehen“ (frei zugänglich)
Momentan wollen ARD und ZDF in ihren Mediatheken alles ins Netz stellen, was sie als Fernsehsender anbieten, schreibt Christopher Keil in der Süddeutschen Zeitung. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag solle künftig das Ausmaß der gebührenfinanzierten Bereitstellung von Inhalten reglementieren. Eine spürbare öffentlich-rechtliche Selbstbeschränkung finde nicht statt, ARD und ZDF wollen nahezu alles ins Netz stellen, was sie als Fernsehsender aufbieten: „Alles – und alles geregelt“ (frei zugänglich)
In der SZ fragt auch Claudia Tieschky, was ARD und ZDF im Internet dürfen. Dem aktuellen Entwurf des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages nach würden die Sender ihre Online-Angebote nicht sonderlich beschränken müssen: „Eine neue Realität“ (frei zugänglich)
Auf ihrer Medienseite bringt die SZ noch folgende Artikel:
Was Online kostet, sei gegenwärtig nicht transparent: „Bedarf zur Abgrenzung“ Eine Negativliste solle den Intendanten Grenzen setzen: „Ordnungsprinzip der Verbote“
(SZ vom 11.6.2008, Seite 19 – Medien)
In der Medienkolumne der Netzeitung schließlich hofft Christian Bartels, vielleicht legt sich die Aufregung bald. Am Donnerstag könnten sich die Ministerpräsidenten auf den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags einigen. Heute allerdings gehe es noch einmal überall um die die „fast uneingeschränkte Ausweitung des staatlichen Fernsehens“ (Zeiler) bzw. korrekter: des „halbstaatlichen und mit Zwangsgebühren finanzierten“ (FAZ). Wobei die Diskutanten, die sich schon am längsten ereifern, eine neue Gelassenheit entdeckt hättenen, die, wäre sie früher entdeckt worden, die Debatte vielleicht hätte beeinflussen können: „Altpapier vom Mittwoch“ (frei zugänglich)