Von einer „Schlappe für ARD und ZDF“ ist bei Spiegel online nach den Beratungen der Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Rede. Der Entwurf, auf den die Ministerpräsidenten sich nun geeinigt haben, sei ist noch nicht endgültig – aber er erfülle viele der Forderungen, die Verleger und private Rundfunkanbieter vorweg erhoben hätten.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe den Arbeitsentwurf als beachtlich und einvernehmlich bezeichnet und angekündigt, dass die Konsultationen über den Entwurf mit der EU-Kommission noch im Sommer beginnen sollten, so Spiegel online weiter. Anschließend wolle man „die betroffenen Parteien“ zu Konsultationen an einen Tisch bringen, bevor die Ministerpräsidenten im Oktober in Dresden den eigentlich für heute erwarteten neuen Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen wollten.
„Uns leitet das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Zuschauerinnen und Zuschauer“, habe Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den „zum Teil konsterniert wirkenden Vertretern öffentlich-rechtlicher Sender“ entgegen gehalten: „Ministerpräsidenten bremsen ARD und ZDF im Netz“ (frei zugänglich)
Die Ministerpräsidenten hätten sich auf Eckpunkte für den neuen Rundfunkstaatsvertrag geeinigt, berichtet DWDL.de, die Reaktionen fielen allerdings gemischt aus. DWDL.de nennt unter anderem den ARD-Vorsitzenden Fritz Raff, der verstehe, „dass die Politik derzeit unter starkem Druck der privaten Anbieter und Verlage stehe und sich deshalb schwer tue, eine Lösung der noch strittigen Punkte zu finde“. Raff verschweige, so DWDL.de weiter, dass gerade die ARD auch selbst mit sehr denkwürdigen Reportagen und Beiträgen im eigenen Programm gewaltig Stimmung gemacht habe in den vergangenen Wochen. Der Deutsche Journalisten-Verband habe die Eckpunkte als „ungeeignet für die weitere Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen im Internet“ bezeichnet, die Privatsender-Lobby VPRT habe sich vor allem erfreut gezeigt, dass die Ministerpräsidenten entschieden haben, zunächst die EU-Kommission zu kontaktieren. Ebenfalls erfreut habe sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gezeigt, weil „die Ermächtigung von ARD und ZDF zu öffentlich-rechtlicher Online-Presse etwas enger gefasst werden soll als bislang geplant“ und von einem „Schritt in die richtige Richtung“ gesprochen: „Keine presseähnlichen Angebote von ARD und ZDF“ (frei zugänglich)
Auch das ZDF nennt auf seinen Heute-Seiten Reaktionen und zitiert zunächst den ZDF-Intendanten Markus Schächter, der gesagt habe, es gehe um existentielle Zukunftsfragen der deutschen Medienordnung, um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu den öffentlich-rechtlichen Inhalten, um die Qualität des publizistischen Wettbewerbs und um die Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien. „Dies ist kein guter Tag für die Gebührenzahler", zitiert heute.de Michael Bobrowski vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV): Entgegen anderslautender Aussagen der beteiligten Ministerpräsidenten hätten die Interessen der Gebührenzahler bei den bisherigen Beratungen keine herausragende Rolle gespielt: „Im Netz weiterhin umfassend informieren“ (frei zugänglich)
Die Pressemitteilung der ARD im Wortlaut:
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
ARD-Vorsitzender Raff: „Unterhaltung ist Grundversorgung und unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
Saarbrücken (ots) – Die ARD hofft weiterhin auf einen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die vom Bundesverfassungsgericht am 11. September 2007 zugesprochenen Möglichkeiten zu einer angemessenen Entfaltung im Internet eröffnet. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte zur Vertagung der Verabschiedung des Vertrags durch die Ministerpräsidenten, er verstehe, dass die Politik derzeit unter starkem Druck der privaten Anbieter und Verlage stehe und sich deshalb schwer tue, eine Lösung der noch strittigen Punkte zu finden. So sei auch das Themenfeld ‘Unterhaltung’ eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gehöre zum Grundversorgungsauftrag. Hier müsse Einigung erzielt werden, wie sich dies in den Online-Angeboten widerspiegeln könne. Die ARD kenne die genauen Details des jüngsten Arbeitsentwurfs der Rundfunkkommission zwar noch nicht, allerdings habe er die Aussagen von Ministerpräsident Koch so verstanden, dass die bestehenden Online-Angebote der ARD offenbar nicht im Widerspruch zu diesem Entwurf stehen. Jetzt stelle sich natürlich die Frage nach den Möglichkeiten zur Weiterentwicklung.
Fritz Raff sagte: "Es bleibt dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht das Internet. Er braucht es, um seine Programme zu verbreiten. Er braucht es aber auch, um die Erwartung der Nutzer zu erfüllen; die wollen die Inhalte, für die sie Gebühren bezahlt haben, orts- und zeitunabhängig abrufen können. Wir wollen ihnen einen zeitgemäßen Mehrwert ohne großen Mehraufwand bieten."
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus Brüssel sagte Raff: "Es ist schon erstaunlich, dass die deutschen Tageszeitungen in den vergangenen Tagen dauernd die EU-Kommissarin Viviane Reding zitieren, obwohl sie überhaupt nicht zuständig ist für dieses Verfahren. Wir gehen davon aus, dass der Brüsseler Kompromiss vom April 2007 noch Gültigkeit hat. Diesen wollen wir umgesetzt sehen. Wir verstehen aber auch, wenn die Politik jetzt den Dialog mit Brüssel sucht, um Konflikte im Vorfeld zu entschärfen. Und da ist die Gesprächspartnerin der Bundesländer und des Bundes weiterhin die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Gleichzeitig erinnere ich daran: Wir haben einen Auftrag mit Verfassungsrang, denn das Bundesverfassungsgericht hat im September 2007 eine klare Entscheidung getroffen, die die Präsenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt und damit auch im Internet sichert."
Die Pressemitteilung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien im Wortlaut:
VPRT zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz
Arbeitsentwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und anstehende Gespräche mit Brüssel setzen positive Signale für konstruktives Verfahren
Berlin, 12. Juni 2008: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder heute entschieden haben, den Arbeitsentwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zunächst mit der EU-Kommission zu besprechen, um dann die weitere nationale Abstimmung voranzutreiben“, so Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. in einer ersten Reaktion auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auch die inhaltlichen Ansätze des Arbeitsentwurfes seien – bei aller Problematik in einzelnen Bereichen – grundsätzlich ein positives Signal für eine harte aber konstruktive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit der konkreten Definition und einer wettbewerbskonformen Begrenzung des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Dass die Länder in zentralen Fragen wie der Onlinebeauftragung weiter die Linie der Zeit- und Inhaltsgrenzen verfolgten, sei angesichts der äußerst kontroversen nationalen Diskussion und der teilweise sachfremden Beiträge insbesondere der anstaltsnahen Institutionen ebenfalls positiv zu werten.
Das weitere Verfahren, so Doetz, sei nun für alle Beteiligten planbar, da nach den Gesprächen mit Brüssel die nationalen Gestaltungsspielräume konkreter ausgefüllt werden könnten. Es sei zu hoffen, dass EU-Kommission und Länder die schwierige Aufgabe des sensiblen Abgleichs zwischen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben und nationalen Anforderungen an die Rundfunkordnung fair und ausgewogen meisterten und damit die Eckwerte einer zukunftsfähigen Medienordnung verlässlich festlegten.
Der VPRT werde – insbesondere mit Blick auf die beabsichtigten, nach wie vor zu weit gefassten Ermächtigungen der gebührenfinanzierten Anstalten im Bereich der Telemedien – alle Chancen nutzen, um die Interessen seiner Unternehmen in die Abstimmung mit Brüssel und insbesondere die folgenden nationalen Anhörungen einzubringen. Die Kollegen von ARD und ZDF, so Doetz abschließend, sollten sich mit der Umsetzung immer neuer Programmvorhaben und Internetauftritte bis zum Abschluss der Verständigung über die Umsetzung des EU-Länderkompromisses zurückhalten. Aktuelle Planungen z.B. des ZDF, einen Digitalkanal in ein reines Unterhaltungsprogramm umzuformatieren, zeugten nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit den geplanten Vorgaben und Zielen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.