Die Ministerpräsidenten der Länder hätten sich in der Frage, was ARD und ZDF im Internet dürfen und was nicht, vor allem, was ihre Textportale angeht, auf eine neue Formulierung geeinigt, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen. Demnach werde den öffentlich-rechtlichen Sendern zwar erlaubt, sogenannte „elektronische Presse“ anzubieten, allerdings nur, wenn die Texte sich direkt auf Sendungen in Fernsehen und Radio beziehen. Damit kämen die Bundesländer in einigen Punkten den Bedenken der Verlage entgegen, die der Ansicht sind, dass der Rundfunkstaatsvertrag ARD und ZDF bei ihren Textangeboten einen zu großen Spielraum gewährt: „ARD und ZDF sollen nicht zu Zeitungen werden“ (frei zugänglich)
Der frühere Leiter des Adolf-Grimme-Instituts, Bernd Gäbler, gibt bei Stern.de nochmal einen Überblick über das Thema: „Was dürfen ARD und ZDF im Internet?“ (frei zugänglich)
Im Handelsblatt-Leitartikel schreibt Hans-Peter Siebenhaar, mit dem gestern verabschiedeten Arbeitsentwurf zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages hätten sich ARD und ZDF von den Ministerpräsidenten „einen weitgehenden Freibrief für die Expansion im Netz“ ausstellen lassen: „Durchmarsch von ARD und ZDF im Internet“ (frei zugänglich)
Auch Joachim Frank meint im Leitartikel des Kölner Stadtanzeigers: „Immer noch ein verdeckter Freibrief“ (frei zugänglich)
tagesschau.de-Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski freut sich allerdings nicht über das Zwischenergebnis: „Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten darum ringen müssen, Ihnen, den Nutzern, auch ab Mai 2009 ein Informationsangebot zur Verfügung stellen zu können, das Sie weiterhin mediengerecht informiert: „Das Gezerre geht weiter“ (frei zugänglich)
Auch die Intendanten sind unzufrieden, berichtet Spiegel online: ARD und ZDF fühlten sich durch die Ländereinigung zu ihren Online-Aktivitäten übermäßig eingeschränkt. Sie wollen auch im Netz unterhalten dürfen. Den Ministerpräsidenten werfen sie vor, noch über Forderungen der EU hinauszuschießen: „ARD und ZDF sperren sich gegen Web-Votum der Länder“ (frei zugänglich)
Heise online zitiert WDR-Indendantin Monika Piel: „In ganz Europa gibt es kein Land, das seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet derart im Detail einschränkt wie es im Entwurf für den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen ist.“ – „WDR-Intendantin kritisiert Online-Beschränkung für ARD und ZDF“ (frei zugänglich)
Bei Focus online fragt Volker Gustedt: „Nur Wortgeklingel oder handfestes Gesetz?“ und listet auf, welche Auswirkungen der neue Staatsvertrag für die Online-User haben kann: „Neue Zügel für ARD und ZDF“ (frei zugänglich)
Bei Süddeutsche.de schrieb Hans-Jürgen Jacobs gestern, ARD und ZDF sollten bei ihrer Online-Expansion der Presse nicht zu nahe kommen, hätten die Ministerpräsidenten verfügt – und wollen ihre neuen Medienregeln ganz schnell mit der EU-Kommission besprechen. Dabei bräuchte der Qualitätsjournalismus im Netz ganz neue Allianzen: „Die Lehre hinter den Leerformeln“ (frei zugänglich)
Heute heißt es auf der SZ-Medienseite, es habe ein gewisser Segen auf dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in der hessischen Landesvertretung in Berlin gelegen, denn es sei einmal nur um die Sache gegangen, nicht um Polemik: „Ein Schritt zurück nach Brüssel“ (SZ vom 13.6.2008, Seite 15 – Medien)
Der Kölner Stadtanzeiger bringt ein Interview mit NRW-Medienmisister Krautscheid: „Es ist wirklich ein äußerst kompliziertes Werk“ (frei zugänglich)
Schließlich die Financial Times Deutschland – sie bringen ein Dossier zum Thema: „Länderchefs bremsen ARD und ZDF“ (frei zugänglich)