Die Länder hätten einen Kompromiss zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefunden, der am 22. Oktober verabschiedet werden soll, meldet die Frankfurter Rundschau. Danach dürften nun doch die Gremien von ARD und ZDF den Drei-Stufen-Test vornehmen, es bleibe beim Verbot der elektronischen Presse: „Gremien als Test-Instanzen“ (frei zugänglich)
Die Ministerpräsidenten Beck und Oettinger träfen sich zum medienpolitischen Spitzengespräch im kleinen Kreis, berichtet Spiegel online. Der Streit um Online-Aktivitäten von ARD und ZDF solle endlich beigelegt werden.Der aktuelle Entwurf zum Staatsvertrag sehe vor, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten „sendungsbezogen“ im Internet alles anbieten dürfen – allerdings nur für sieben Tage nach Ausstrahlung. Untersagt seien ihnen hingegen sendungsunabhängige, „presseähnliche“ Angebote. Kommentatoren aus allen Lagern bemängelten, dass hier „mit unklaren Begriffen eine unscharfe Grenze“ gezogen werde: „Beck und Oettinger suchen Kompromiss über ‘elektronische Presse’“ (frei zugänglich)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sei dafür, die Online-Angebote von ARD und ZDF zu begrenzen und den Sendern Sponsoring und Werbung zu verbieten, heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Die Stimmen nehmen zu, die sagen, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihr Funktionsauftrag und damit die Grundversorgung sollten mit Gebühren und nicht mit Werbung und Sponsoring finanziert sein.“
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wehre sich gegen einen „Freibrief“ für öffentlich-rechtliche Portale und sehe den Wettbewerb bedroht, so die Süddeutsche Zeitung weiter. VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner habe klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Grenzziehungen gefordert: „Tauziehen um Online-Begrenzung für ARD und ZDF“ (frei zugänglich)
In der Frankfurter Allgemeinen schreibt Peer Schader, die öffentlich-rechtlichen Sender müssten eigentlich zufrieden sein. Von den Bedrohungsszenarien, die sie in den vergangenen Monaten entworfen hätten, um vor massiven Einschränkungen ihrer Möglichkeiten im Internet zu warnen, sei nichts übriggeblieben: „Ein bisschen Frieden“ (frei zugänglich)
In einer Pressemitteilung erklärt der VDZ, eine gebührenfinanzierte Online-Presse gefährde die Entwicklungsperspektive privatwirtschaftlich finanzierter Internetangebote: „Freibrief für öffentlich-rechtliche Informations- und Unterhaltungsportale bedroht den Wettbewerb“ (frei zugänglich)