Die Staatskanzleien der Bundesländer hätten sich untereinander und mit der Europäischen Kommission auf ein neues Rundfunk- und Telemedienrecht für Deutschland geeinigt, berichtet epd Medien. Laut Martin Stadelmaier, Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, werde den Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 22. und 23. Oktober ein „unterschriftsreifer Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages“ vorliegen. Stadelmaier habe auch angekündigt, dass die Protokollnotiz mit der Aufforderung an die Sender zu „fairen Regeln“ bei der digitalen Rechtenutzung über die TV-Produzenten hinaus auch auf Drehbuchautoren und Regisseure ausgedehnt werde: „Länder sollen sich über neues Rundfunkrecht einig sein“ (frei zugänglich)
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