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Presseschau

US-Senat streicht Klausel aus geplantem Urheberrechtsschutz -Gesetz

25. September 2008
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    Geschäftsstelle Berlin
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    Der Rechtsausschuss des US-Senats habe am gestrigen Mittwoch eine besonders umkämpfte Klausel aus dem geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte gestrichen, meldet Heise online. Mit dem Paragraphen wäre es Rechteinhabern möglich gewesen, über die Staatsanwaltschaft gegen Copyright-Verletzer und illegales Filesharing vorzugehen und auf diesem Weg die hohen Anforderungen strafrechtlicher Verfahren zu umgehen: „US-Gesetzesentwurf zur Durchsetzung geistigen Eigentums weiter entschärft“
    (frei zugänglich)

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