Die konkrete Beschreibung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfte erst Ende des Jahres endgültig erfolgen, schreibt der der medienpolitische Experte der CSU, Hans Gerhard Stockinger in der Funkkorrespondeniz. Das lasse den Zeitplan für die politische Beschlussfassung noch enger werden, die Ratifizierung müsse mit Blick auf die Zusage gegenüber der EU bis zum 30. April abgeschlossen sein.
Am 12. Juni hätten die Ministerpräsidenten einen „Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD/ZDF“ zur Kenntnis genommen und ihre Rundfunkkommission beauftragt, in Konsultationen mit der EU einzutreten. Ergebnis dieser Gespräche in Brüssel und weiterer Gespräche mit den betroffenen Rundfunkanstalten, Wettbewerbern und Gremien sei der Entwurf des „Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ mit dem Stand vom 30. September 2008. Dieser Entwurf halte an verschiedenen Stellen noch immer unterschiedliche Varianten bereit, werde von den Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober erneut zur Kenntnis genommen, um dann im Dezember dieses Jahres endgültig verabschiedet zu werden: „Unterschiedliche Varianten“
Unterdessen fürchte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff einen „Generationenabriss“, meldet die Frankfurter Rundschau. Gerade weil Jüngere mit traditioneller Medienverbreitung nicht mehr zu erreichen seien, dürften die Öffentlich-Rechtlichen im Netz „nicht an den Katzentisch“ verdrängt werden, habe Raff bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll gesagt. Raffs Kollege Peter Boudgoust (SWR) mache Sorge, dass die „Sportschau“ fast die einzige ARD-Sendung sei, die Männer unter 40 noch anschauten: „ARD: Nicht an ,Katzentisch’“ (frei zugänglich)
Im Interview mit der Wirtschaftswoche sagte Raff auf die Frage, ob man die geplante Sieben-Tages-Frist auf den Müll werfen könne, dort wäre sie „sehr gut aufgehoben. Aber im Ernst: Sinn hat die Regel beispielsweise bei Unterhaltungsangeboten, und da hätten wir auch kein Problem.“ Zur Forderung, ARD und ZDF komplett werbefrei zu machen, meint Raff: „Diese Diskussion kommt so sicher, wie das Ungeheuer von Loch Ness immer wieder auftaucht. Die Frage wird aber immer sein, wie man die zu erwartenden Einnahmeausfälle ausgleicht – denn die Zahl der Gebührenzahler wird von Jahr zu Jahr kleiner. Das wird auch ein Problem bei der Neuordnung des Gebühreneinzugs sein, die voraussichtlich im Sommer 2009 unter Dach und Fach sein soll. Das ist ein sehr filigranes System.“ Die Sender wirkten konstruktiv daran mit, das Sagen aber habe die Politik: „Wie das Ungeheuer von Loch Ness“ (frei zugänglich)