Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien hätten dem Entwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt, meldet der Parlamentsinformationsdienst Heute im Bundestag. Während der Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag seien sie zuvor je eine Entschließungs- und ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Koalition angenommen worden. In dem Änderungsantrag fordern Union und Sozialdemokraten unter anderem, im Gesetz solle eine Regelung eingefügt werden, „die ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Filmschaffenden richtet“. Die Filmförderungsanstalt solle prüfen können, „ob und wie nachhaltige Beschäftigungseffekte mit den Fördermaßnahmen nach dem FFG verbunden sind“.
Von Seiten der SPD heiße es, die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Filmhersteller zur Berücksichtigung sozialer Mindeststandards, wie sie die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag gefordert habe, sei richtig. Kritik sei von der Fraktion Die Linke gekommen: ihr sei die Regelung nicht verbindlich genug: „Filmförderungsgesetz soll auf besser auf Arbeitssituation Kreativer eingehen“ (frei zugänglich)
Die Einigung der Koalition, künftig statt der Brutto- die Nettoumsätze der Kinos als Bemessungsgrundlage der Kinoabgabe heranzuziehen, stelle keinen Durchbbruch dar, meldet Blickpunkt:Film in der aktuellen Print-Ausgabe. Kinobetreiber reagierten „durch die Bank verhalten auf ein Entgegenkommen, das als längst überfällig und wirtschaftlich wenig bedeutsam gilt“. Insbesondere würden sich Hoffnungen der Politik nicht erfüllen, dass die Reform in diesem Punkt ausreicht, um ein Ende der juristischen Auseinandersetzungen
um die Abgabepflicht der Kinos herbeizuführen: „Die Fronten bleiben“ (Blickpunkt:Film Nr. 46/08, 10. November 2008, S. 3)
Zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/10294) auf den Seiten des Deutschen Bundestags: „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes“ (frei zugänglich, Link auf PDF-Dokument)