Die Pläne der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Finanzierungsregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stießen bei den Bundesländern auf Widerstand, berichtet epd Medien und zitiert den Chef der in Medienfragen federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier: „Es ist nicht hinnehmbar, dass über das Beihilferecht letztlich alle Medienordnungen der Mitgliedstaaten aus Brüssel ferngesteuert werden." Die Kommission hätte am 4. November angekündigt, sie wolle unter anderem eine externe Kontrolle für neue Angebote öffentlich-rechtlicher Sender vorschreiben: „Stadelmaier kritisiert neue EU-Pläne für Rundfunkkontrolle" (frei zugänglich)
Mit der Novelle der sogenannten Rundfunkmitteilung wolle die Europäische Kommission nun doch eine externe Kontrolle für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vorschreiben, berichtet ebenfalls epd Medien. Neue Angebote, etwa Digitalsender oder Internetmediatheken, sollten vorab durch eine externe Stelle geprüft werden, die von der Leitung des Senders unabhängig sei, habe die Kommission gefordert. Eine zur Sendeanstalt gehörende Stelle könne nur ausnahmsweise mit einem solchen Prüfverfahren beauftragt werden: „EU-Kommission will doch externe Rundfunkkontrolle“ (frei zugänglich)