Medienrechtler Dörr kritisiert Pläne zur Indexierung des Rundfunkbeitrags: Forderung nach Beibehaltung sachlicher Kriterien

Bei einer WDR-Rundfunkratssitzung wurde das Indexmodell thematisiert. Als Gastredner habe der Mainzer Jurist Prof. Dr. Dieter Dörr teilgenommen und kritisiert, dass damit die bestehende Finanzierungssystematik, die sich grundsätzlich bewährt habe, auf den Kopf gestellt werde. Verfassungsrechtlich sei es geboten, dass sich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots nach dem gesellschaftlichen Auftrag richte ¬– und nicht umgekehrt das Angebot nach einem bestimmten Budget. Das habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Dörr betonte, dass die Frage nach der Höhe des Rundfunkbeitrags weiterhin anhand sachlicher Kriterien beantwortet werden müsse. Sie dürfe sich nicht nach aktuell vorhandenen politischen Spielräumen bemessen. Rückblick auf die Sitzung vom 9./10. Juli 2018