Frankreich: Auch Nationalversammlung stimmt für Hadopi-Gesetz gegen Internet-Piraterie

Nach mehreren vergeblichen Anläufen habe das französische Parlament die umstrittenen Internetsperren für Raubkopierer gebilligt, meldet AFP. Nach dem Senat habe am Dienstag auch die Nationalversammlung einem entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung mit 258 gegen 131 Stimmen abschließend zugestimmt. Danach könne ein Richter Wiederholungstätern den Internet-Anschluss maximal ein Jahr lang sperren lassen. Die oppositionellen Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht haben, wollten gegen das Vorhaben erneut vor den Verfassungsrat ziehen und schlügen statt der Sperre eine Urheberrechts-Abgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen. Das lehne die Regierung klar ab. Die Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet (Hadopi) werde nun ab November eingerichtetund könne ab Anfang 2010 erste Abmahnungen verschicken. Im Gegenzug zur verschärften Verfolgung der Raubkopierer habe sich die Musik- und Filmindustrie verpflichtet, ihre Angebote künftig ohne Kopierschutz auf den Markt zu bringen: Internetsperre für Raubkopierer in Frankreich angenommen (frei zugänglich)