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Presseschau

Rundfunkgebühren vor Modellwechsel?

26. Oktober 2009
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    Die Länder wollten sich zwischen zwei Modellen der Gebührenfinanzierung entscheiden, teilt der Branchendienst Kontakter in einer Vorabmeldung zu seiner Printausgabe mit. Auf der einen Seite stehe das bisherige „gerätebezogene Modell“, das modernisiert werden soll, auf der anderen die als „Haushaltsabgabe“ bekannte geräteunabhängige Medienabgabe. Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe spreche, dass hierzu ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert sei. Wenn sich ab Mittwoch zuerst die Rundfunkkommission der Länder und im Anschluss die Ministerpräsidenten zu ihrer Konferenz in Mainz einfinden, solle der Zeitplan zur Reform des Gebührenmodells „festgezurrt“ werden. 2011 solle das Konzept stehen und Anfang 2013 starten: Rundfunkgebühren: Länder bereiten Modellwechsel vor (frei zugänglich)

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