Die EU-Kommission habe offenbar Bedenken bezüglich des geplanten internationalen Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), berichtet Heise online. In einem von der Linkspartei veröffentlichten internen Analysepapier der Kommission weise Brüssel auf mögliche Konflikte des unter Federführung der USA verhandelten Abkommens mit geltendem EU-Recht hin. Die in ACTA vorgesehenen Regelungen gingen teils über bestehende internationale Abkommen im Rahmen der WIPO hinaus: Brüssel hat Bauchschmerzen bei Anti-Piraterie-Abkommen (frei zugänglich)
Zum Analysepapier auf den seiten der Linkspartei: EUROPEAN UNION’S COMMENTS TO THE US PROPOSAL SPECIAL REQUIREMENTSRELATED TO THE ENFORCEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS IN THE DIGITALENVIRONMENT (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)