Rundfunkgebühren: Reform beschlossen

Die Rundfunkkommission der Länder habe sich wie erwartet auf eine Haushaltsabgabe als Mittel der Rundfunkfinanzierung geeinigt, meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht. In Zukunft werde es statt der Geräteabgabe einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte geben. An der Höhe des Beitrags für private Haushalte (zurzeit 17,98 Euro) solle sich nichts ändern. Auch bei der Frage des Werbeverbots sei es zur erwarteten Entscheidung gekommen. Die Rundfunkkommission habe beschlossen, dass auf Grundlage des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Ende 2013 festgestellt werden soll, „ob und wie eine stufenweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machbar ist“: Rundfunkkommission einigt sich auf Haushaltsabgabe (frei zugänglich)

In der tageszeitung heißt es, zu klären bleibe die Höhe der Gebühr und die Zukunft der GEZ: Jeder Haushalt wird verpflichtet (frei zugänglich)

In den Financial Times Deutschland schreibt Isabelle Gomez, ab 2013 gelte eine neue Regelung für die Rundfunkgebühren. Für Privatnutzer ändere sich am Preis nichts, für Unternehmen schon. Auch Nichtgucker und -hörer müssten künftig für ARD und ZDF zahlen: Wohnungspauschale statt GEZ-Gebühr (frei zugänglich)

Ob die künftige Gebührenordnung tatsächlich gerechter und einfacher ist und ob der Rundfunkkommission ein „Meilenstein der Rundfunkpolitik“, wie es ihr Vorsitzender Kurt Beck in Berlin ausdrückte, geglückt ist, müsse die Zukunft zeigen, heißt es bei Focus online: „Fakt ist, dass den Sendern ab 2013 noch mehr Geld aus dem Gebührentopf zur Verfügung stehen wird“: Was die Haushaltsabgabe bringt (frei zugänglich)

Der Steuerzahler müsse „wahrscheinlich nicht“ für die Rundfunkabgabe der Hartz-IV-Empfänger aufkommen, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden, außerdem fehle das Geld dafür. Das Thema sei auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen, das die neue Abgabe verteuern würde, sei von den Länderchefs nicht beschlossen worden. Dagegen komme wie erwartet ein Sponsoringverbot ab 20 Uhr mit Ausnahme großer Sportereignisse: Alle zahlen – und die GEZ-Schnüffler bleiben daheim (frei zugänglich)

In der Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz werden auch die „Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ ausführlich erörtert: Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell (frei zugänglich)

Im Kommentar auf wiwo.de schreibt Thorsten Firlus zur Gebührenreform: „Frechheit hat hier gesiegt. Wer der Abgabe künftig entgehen will, dem bleibt wohl nur eins: Beim Einwohnermeldeamt abmelden und unbekannt verziehen“: Die Fernsehsteuer kommt (frei zugänglich)