Die französische TV-Steuer verletze das europäische Recht, berichtet die Südeutsche Zeitung. Die EU-Kommission habe Frankreich aufgefordert, eine 2009 eingeführte Steuer für Telekommunikationsunternehmen abzuschaffen: Aussetzen (frei zugänglich)
Die EU-Kommission fordere auch Spanien auf, die „Telekom-Steuern“ abzuschaffen, meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Die Abgaben seien in beiden Ländern im Zuge der Aufgabe von bezahlter Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingeführt worden und führten zu jährlichen Einnahmen von ca. 400 Millionen Euro in Frankreich und ca. 230 Millionen Euro in Spanien: Frankreich und Spanien müssen „Telekom-Steuern“ abschaffen (frei zugänglich)
Zur Pressemitteilung auf den Seiten der Europäischen Kommission: Digitale Agenda: Europäische Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, keine „Telekom-Steuern“ mehr zu erheben (frei zugänglich)