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Presseschau

Urheberrecht: Deutsches Two-Strikes-Modell „endgültig vom Tisch“

16. März 2012
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Am 15. März hätten sich im BMWi erneut Vertreter der Inhalteanbieter und der Internetwirtschaft getroffen, um über mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Onlinepiraterie zu beraten, berichtet VideoMarkt. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sei über die vom BMWi beauftragte Studie über Warnhinweismodelle in anderen EU-Mitgliedstaaten und andere Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet diskutiert worden. Für ein Warnhinweismodell auf freiwilliger Basis habe es unter den Beteiligten laut Ministerium „keinen Konsens“ gegeben: Wirtschaftsdialog: Warnhinweise auf freiwilliger Basis gescheitert

„Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben“, zitiert Heise online einen  Sprecher des Providers 1&1. „Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundenen Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch“, habe Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands eco, bekräftigt, der sich „zufrieden“ mit dem Ausgang des Gesprächs gezeigt habe. Damit rücke eine mögliche politische Lösung wieder in den Fokus. Die Rechteinhaber sähen jetzt den Gesetzgeber am Zug: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert (frei zugänglich)

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