FFG-Referentenentwurf: Abgabesystem soll nicht angetastet werden

Am Rande des Münchner Filmfestes seien Details zum Referentenentwurf der FFG-Novelle für die Jahre 2014 bis 2018 bekannt geworden, meldet Blickpunkt:Film. Bei einer Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht habe FFF-Bayern-Geschäftsführer Klaus Schaefer alle wesentlichen Eckpunkte skizziert. Der wichtigste Punkt sei, dass das bisherige Abgabesystem nicht angetastet werde. Grund dafür sei nicht zuletzt die nach wie vor beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen FFG. Angesichts dieser Unsicherheit habe der BKM nicht an einem vom BVerwG abgesegneten System rütteln wollen. Die vier großen Verbände, die in der gemeinsamen Stellungnahme eine radikale Änderung des Abgabesystems gefordert hatten, würden voraussichtlich anregen, die Geltungsdauer des neuen FFG auf zwei Jahre zu beschränken, um die Diskussion zeitnah erneut aufgreifen zu können: FFG-Entwurf behält altes Abgabesystem bei (frei zugänglich)