Der neue Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer, für die es schon an der Gesetzgebungskompetenz fehlt, die konkrete Ausgestaltung missachte den Gleichheitssatz der Verfassung in mehrfacher Hinsicht, und die Datenerhebung orientiere sich mitnichten am Grundsatz der Datensparsamkeit, schreibt Ermano Geuer in der Frankfurter Allgemeinen. Geuer hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht: Das ist verfassungswidrig (frei zugänglich)
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