Am heutigen Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über den Entwurrf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, mit dem unter anderem die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender geregelt werden sollen.
In der Frankfurter Rundschau schreibt Harry Nutt, das Wort „Rundfunksänderungsstaatsvertrag“ sei so „spannend wie kalter Gemüseeintopf“, doch mit „ansteigender Erregungsenergie“ sei in den letzten Wochen ein medienpolitischer Streit entbrannt, wie es ihn seit Einführung des Privatfernsehens Anfang der 80er Jahre nicht gegeben habe: „Die flüchtige Botschaft der neuen Medien“ (frei zugänglich)
In der Welt meint Kai-Hinrich Renner, dieser Donnerstag sei „der Tag der Entscheidung“ und nennt die „zehn wichtigsten Fragen und Antworten“ zum neuen Vertrag: „ARD und ZDF greifen nach der Macht im Netz“ (frei zugänglich)
Im Leitartikel der Süddeutschen Zeitung schreibt Christopher Keil, der öffentlich-rechtliche Rundfunk „kann, soll, muss im Internet vertreten sein“ – aber nicht um den Preis „einer staatlich subventionierten elektronischen Presse, und nicht um den Preis eines deutschsprachigen Internetmarktes, der von den Gebühren-Milliarden dominiert wird und so die privatwirtschaftlichen Internet-Angebote bedroht“. Diese Gefahren seien angesichts des Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sehr real: „Tatort online“ (SZ vom 12.6.2008, Seite 4 – Meinungsseite)
Michael Hanfeld schreibt in der Frankfurter Allgemeinen, man werde dieser Tage Zeuge, wie sich „riesige Rundfunkanstalten zu Textkonzernen entwickeln, die über jeden Sachverhalt des Lebens schreibend berichten werden und damit der freien Presse den Raum nehmen“. Es stehe viel auf dem Spiel: „Öffentlich-rechtliche Textkonzerne“ (frei zugänglich)
Steffen Grimberg erläutert das Thema in der tageszeitung unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntniss des Medienforums NRW: „Schlacht um die erste Reihe“ (frei zugänglich)
Abgesehen davon, dass der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) gegen einen Ausbau gebührenfinanzierter Internetangebote von ARD und ZDF und für einen Public Value Test (mit externen Gremien) ist, habe Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer erklärt, die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen, meldet Blickpunkt:Film: „Bitkom plädiert für Neuregelung der Rundfunkgebühren“