In knapp vier Wochen, am 22. Okober, soll der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden, in dem unter annderem geregelt wird, welche Angebote die gebührenfinanzierten Sender im Internet machen sollen.
Mit bemerkenswerter Verbissenheit rängen verschiedene Interessenverbände und Gremien seit Monaten um die Art und Weise, wie sich ARD und ZDF im Internet präsentieren dürfen, schreibt Tilmann P. Gangloff in der Frankfurter Rundschau. Wortwahl und Engagement legten nahe, dass nicht um einen singulären Sieg gefochten, sondern hier Weichen gestellt würden. Es gehe um die Zukunft, und die heiße nicht Fernsehen, sondern Internet, das kein neues Medium sei: „Es ist Radio, Fernsehen, Kino, ja sogar Zeitung, Illustrierte und Schallplatte oder CD in einem“. Es sei kein Wunder, so Gangloff weiter, dass die Wortmeldungen im Streit um die öffentlich-rechtliche Internetpräsenz mitunter klängen, als ginge es um die Existenz, weil es tatsächlich um die Existenz gehe: „Charme und Chance“ (frei zugänglich)
Nicht zu den vielen Wünschen von ARD und ZDF für das neue Rundfunkgesetz zählte, dass das öffentlich-rechtliche Internet bis Ende 2010 komplett neu legitimiert werden muss, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. ARD-Strategen drängten nun auf Nachverhandlungen. Die juristische Kommission der ARD solle nun andere gesetzeskonforme Verfahren suchen, mit denen bestehende Angebote "transparent und nachprüfbar" legitimiert werden können und die den Ländern unterbreitet werden sollen: „Welche Kontrolle?“ (SZ vom 26.9.2008, Seite 19 – Medien)
„Wenn der aktuelle Arbeitsentwurf des Rundfunkstaatsvertrags von den Politikern verabschiedet und damit Realität wird, sollen viele Online-Beiträge von ARD und ZDF bereits nach sieben Tagen gelöscht werden“, Recherchen und Enthüllungen öffentlich-rechtlicher Sender wären für die Zuschauer und User verloren, heißt es im Vorspann zu einem ansonsten recht differenzierten Beitrag des NDR-Medienmagazins Zapp: „Letzte Runde – Streit um Online-Angebote vor Entscheidung“ (frei zugänglich)
Bei einem Parlamentarischen Abend, zu dem die Axel Springer AG am Mittwoch in Berlin unter dem Motto "Medien und Politik" geladen hatte, habe Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner vor den Gefahren gewarnt, den eine ungebremste Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet mit sich brächte, berichtet das Hamburger Abendblatt. Döpfner sehe die Gefahr einer Gleichheit des Angebots privater Verlage und der Sender bei gleichzeitiger Verzerrung des Wettbewerbs durch die Gebührenfinanzierung Letzterer. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stelle dabei nur einen Etappensieg dar: „Internet bei ARD und ZDF: Zwischenrufe der Medienpolitiker“ (frei zugänglich)
Die Funkkorrespondenz bringt noch einmal eine Zusammenfassung der Überarbeitungen des RÄStV-Entwurfs, auf die sich die Bundesländer geeinigt haben: „Bundesländer einigen sich auf neuen Staatsvertragsentwurf“ (frei zugänglich)
Ebenfalls die Funkkorrespondenz berichtet, dass bei der Auseinandersetzung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern über die künftige Regulierung der textlichen Internet-Angebote der Sender nun ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liege. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, habe dem Vernehmen nach vorgeschlagen, Instrumente der Koregulierung anzuwenden, wenn es um die Abgrenzung zwischen zulässigen und nicht zulässigen presseähnlichen Angeboten der öffentlich-rechtlichen Anbieter im Internet geht: „Kurt Beck für Koregulierung bei presseähnlichen Angeboten“ (frei zugänglich)