ACTA: Netzsperren vorgesehen

Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße, berichtet Heise online. Das gehe aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor, über die der kanadische Jura-Professor Michael Geist sowie PC World übereinstimmend berichtet hätten. PC World berichte unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position, dass der US-Entwurf soll die „abgestufte Erwiderung“ nennen solle, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. „Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales ,Three Strikes‘-Szenario durchsetzen“: Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen (frei zugänglich)