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Presseschau

ACTA: Verabschiedung „möglichst früh“ in 2010

23. November 2009
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    Die Verhandlungsführer des geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) seien sich laut einer Mitteilung aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten einig, das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen 2010 so früh wie möglich zu verabschieden, schreibt Stefan Krempl bei Heise Online. Die jüngste und sechste Verhandlungsrunde sei am 6. November in Seoul beendet worden. Dabei sei es
    vor allem um den besonders umstrittenen Teil zur zivil- und strafrechtlichen Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern in der digitalen Welt gegangen. Im Vorfeld der Runde sei bekannt gewoden, dass dabei auch Verfahren einer „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße etwa durch illegale Filesharing-Aktivitäten bis hin zu Internetsperren gemäß dem „Three Strikes“-Modell in Betracht gezogen werden sollen: USA machen Dampf bei Anti-Piraterie-Abkommen (frei zugänglich)

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