Rundfunk-Staatsvertrag: AG DOK gegen den Ausverkauf der Produzenten-Interessen

In der gegenwärtigen medienpolitischen Diskussion wird zu wenig über die existentielle Bedrohung der deutschen Film- und Fernsehproduzenten gesprochen, die sich durch die Online-Ambitionen von ARD und ZDF weiter verschärft hat.

In einem Brief an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer fordert die „Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm“ die zuständigen Politiker deshalb auf, „angesichts fehlender Regulierungsinstrumente und versagender Marktmechanismen“ der vertraglichen Knebelung der Produktionswirtschaft durch die übermächtigen Sender entgegenzuwirken. Andernfalls, so fürchtet der Dokumentarfilmverband, werde es „einen großen Teil der heute noch existenten Produktionsfirmen in wenigen Jahren nicht mehr geben.“  In der AG Dokumentarfilm haben sich mehr als 850 unabhängigen Film- und Fernsehautoren-, Regisseure und – Produzenten zusammengeschlossen.

Die von den Sendern erzwungene Erweiterung der Produktions- und Lizenzverträge um die Internet-Rechte sieht die AG DOK als jüngstes Beispiel einer kaum noch erträglichen Selbstherrlichkeit öffentlich-rechtlicher Fernseh-Sender im Umgang mit freien Produzenten. Denn während die Sender zur Abgeltung von Internet-Musikrechten erhebliche Summen bereitgestellt haben, zahlen sie den Produzenten für die Nutzung von Filmen im Internet nach wie vor keinen Cent. Auch alle früheren Ausweitungen ihrer Geschäftsaktivitäten vollzogen ARD und ZDF auf Kosten der Produktionswirtschaft: ob beim Aufbau neuer Satelliten- und Digitalkanäle oder bei der Vermarktung von Pay-TV und Ausschnittrechten – fast immer pressten die Sender den Produzenten die notwendigen Verwertungsrechte zum Nulltarif ab.

Parallel dazu verstärkt sich der Trend, immer weniger Geld in die Produktion hochwertiger Dokumentarfilme und Fernsehspiele zu investieren. Selbst bei Auftragsproduktionen wird von den Produzenten inzwischen erwartet, dass sie einen Teil der Herstellungskosten selbst aufbringen. Gleichzeitig wird ihnen die Möglichkeit genommen, diesen Eigenanteil –etwa durch DVD-Verkäufe- zu refinanzieren. Denn wer kauft noch eine DVD, wenn der gleiche Film in der „Mediathek“ eines öffentlich-rechtlichen Senders kostenlos zu haben ist? Damit aber nicht genug: selbst in Fällen, in denen die Sender diese Rechte gar nicht mehr selbst nutzen wollen, beharren sie so lange auf einer Sperrfrist für andere, produzenten-eigene Verwertungsformen, bis der Film unaktuell und wertlos geworden ist.

Schon heute arbeiten vor allem kleinere Produktionsfirmen am Rande der Rentabilitätsgrenze. „Der hemmungslose Griff der Sender nach den Internet-Rechten wird diese Tendenz beschleunigen und zahlreiche Produktionsfirmen zur Aufgabe zwingen“, heisst es in dem Schreiben der AG DOK an die Ministerpräsidenten.

Die AG Dokumentarfilm verweist darauf, dass die deutschen Rundfunkanstalten mit ihrem Anspruch auf Verwertungsrechte, die längst nichts mehr mit dem eigentlichen Senderecht zu tun haben, nahezu alleine stehen. Denn in nahezu allen europäischen Nachbarländern sei der faire Interessenausgleich zwischen Sendern und der Produktionswirtschaft längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Inbesondere die online-Nutzung sei dort auf faire Beteiligungs-Modelle gegründet.

Wenn in diesem Jahr der Rundfunk-Staatsvertrag neu verhandelt wird, dürfe das nicht noch ein weiteres Mal auf Kosten der unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten gehen. Die Verhandlungen um den neuen Rundfunkstaatsvertrag sieht die AG DOK als Chance, „die fortschreitende Erosion der deutschen Produktionswirtschaft und die damit verbundene Verarmung der Programmangebote zu verhindern.“