Anti-Abmahngesetz: Kompromiss zwischen BKM und BMJ

Kulturstaatsminister Bernd Neumann habe nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz „gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgegeben, meldet Heise online. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt, habe Neumann am Mittwoch im Bundestag erklärt. In der mit Neumann ausgehandelten Kompromissversion werde die Deckelung im eigentlichen Gesetzestext nicht mehr von der „Anzahl oder Schwere“ von Rechtsverstößen abhängig gemacht. Die Bundesregierung könne das Vorhaben, mit dem insbesondere das Abmahnunwesen eingeschränkt werden soll, voraussichtlich im März beschließen. So könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode den Bundestag passieren: Bundesregierung: Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen (frei zugänglich)