Das Europäische Parlament habe dem sogenannten „Telekom-Paket“ in seiner dritten und letzten Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt, meldet das Institut für Urheber- und Medienrecht. Mit 510 Stimmen und 40 Gegenstimmen bei 24 Enthaltungen hätten die Abgeordneten das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gebilligt, der zwischen Vertretern aus Parlament und Rat einen Kompromiss in dem umstrittenen Punkt der Internetsperren erzielt hatte. Die „Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“ solle von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 14. Mai 2011 umgesetzt werden sein: EU-Parlament billigt Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Telekommunikationspaket (frei zugänglich)
Die Kunden von Telekom und Co. könnten sich freuen, heißt es dazu bei den Financial Times Deutschland und erläutert die anstehenden Änderung (schnellerer Anbieterwechsel, besserer Datenschutz, Schutz vor Internetsperren, Ausbau schneller Internetverbindungen und neue Wettbewerbsregeln): EU macht Internet zum Grundrecht (frei zugänglich)
In der Süddeutschen Zeitung schreiben Oliver Bilger und Johannes Boie, zum ersten Mal weltweit sei der Schutz von Bürgerrechten im Internet explizit gesetzlich festgeschrieben worden. Damit schaffe die Europäische Union „zumindest im Ansatz etwas, worüber die Vereinten Nationen seit 20 Jahren diskutieren: Eine Charta der Internetrechte.“ Sogar Christian Engström, der Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, habe sich positiv geäußert und den Kompromiss als einen „sehr viel größerer Schritt in die richtige Richtung, als ich zu träumen gewagt hätte“, bezeichnet: Charta fürs Internet (SZ vom 25.11.2009, Seite 13 – Feuilleton)
Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts (frei zugänglich)