Skip to content
Presseschau

EuGH-Generalanwalt: Internet-Provider sollen zur Sperrung illegaler Websites verpflichtet werden können

27. November 2013
Topic
Kontakt

Geschäftsstelle Berlin
T 030 20670880
E-Mail

Internetprovider müssten künftig womöglich den Zugang zu illegalen Websites sperren, meldet Spiegel online. Damit könnten Verletzungen des Urheberrechts auf gerichtliche Anordnung hin gestoppt werden, habe erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt. Laut Villalón seien Internetprovider „Vermittler“ illegaler Dienste und könnten von Gerichten deshalb zum Sperren bestimmter Websites verpflichtet werden: Nachspiel zu kino.to: Provider sollen Zugang zu illegalen Websites sperren (frei zugänglich)

Eine solche gerichtliche Anordnung müsse konkrete Sperrmaßnahmen bezeichnen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen sicherstellen, berichtet das Institut für Urheber- und Medienrecht: EuGH-Generalanwalt: Internetprovider kann Adressat konkreter Sperrmaßnahmen sein (frei zugänglich)

Scroll