Die Ministerpräsidenten diskutierten zwei neue Gebührenmodelle, berichtete Welt online. Sowohl das Modell der „Haushaltsabgabe“ als auch das Modell „modifizierte Geräteabgabe“ sähen vor, den vergünstigten Tarif für Internetgeräte abzuschaffen. Eine Entscheidung für ein Modell sei noch nicht gefallen. Bei der „Haushaltsabgabe“ wäre künftig jeder Haushalt gebührenpflichtig – egal, welche Geräte vorhanden sind. Bei diesem Modell sei allerdings noch unklar, ob eine pauschale Zahlungsverpflichtung überhaupt mit der Finanzverfassung vereinbar ist: GEZ-Gebühren für PCs sollen verdreifacht werden (frei zugänglich)
Wirtschaft und FDP kritisierten den Vorschlag, für PCs und Handys die volle Rundfunkgebühr zu verlangen, sie fürchten um die Zukunft des Netzes, berichtet die Süddeutsche Zeitung: Widerstand gegen GEZ-Ideen (frei zugänglich)
Schon jetzt müsse für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ nur dann eine Gebühr bezahlt werden, wenn kein anderes Fernsehgerät oder Radio vorhanden ist, teilt Martin Stadelmaier, Leiter der in Medienfragen federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit. Diese Gebühr sei daher keine zusätzliche. Circa 0,6 Prozent der Rundfunkteilnehmer seien von dieser Regelung tangiert: Staatssekretär Martin Stadelmaier zu der geplanten Änderung des Rundfunkgebührenmodells (frei zugänglich)
Auf den Seiten des Instituts für Urheber- und Medienrecht: Reaktionen auf Pläne der Ministerpräsidenten für eine Rundfunkgebührenerhöhung für internetfähige Geräte (frei zugänglich)