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Presseschau

Haushaltsabgabe: Verfassungsrechtliche Bedenken beiseite geräumt

3. Mai 2010
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    Für medienpolitischen Wirbel sorge ein Gutachten, das der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof diese Woche der Öffentlichkeit vorstellen wird, meldet Spiegel online. Das Papier räume die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite, die einer Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushalts abgabe bisher im Wege standen: Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell (frei zugänglich)

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