Ministerpräsidenten beraten über Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Die Chefs der Bundesländer könnten heute entscheiden, was aus den 1,5 Milliarden Euro wird, die ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag mehr einnehmen, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen und fragt. „Ob sie das Geld den Bürgern etwa zurückgeben?“ Aber die parteiübergreifende Linie der Ministerpräsidenten habe die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer mehrfach benannt: „Wir Ministerpräsidenten haben alle das erklärte Ziel, dass der Beitrag stabil bleibt bis 2020.“ Einen Werbeverzicht, der bei den ARD-Radiowellen ansetzte, könnten sich Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorstellen. Bayern und Baden-Württemberg fänden Gefallen daran, den Rundfunkbeitrag in Betrieben nur pro Vollzeitstelle statt pro Kopf zu erheben. Das alles breche sich jedoch an der Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der meine, die Sache sei vor dem nächsten Bericht der Finanzkommission Kef nicht zu entscheiden. Der komme im April 2016: Wohin bloß mit den Milliarden? (frei zugänglich)