Die Staatskanzlei NRW habe kürzlich einen Vorschlag zur Novellierung der Plattformregulierung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt, der aktuell in Staatskanzleien und Verbänden diskutiert werde, so Medienpolitik.de. Nach jahrelangen, auch gutachterlichen Vorüberlegungen und Abstimmungen in der Bund-Länder-Kommission werde es damit nun erstmals konkret. Ein großer Wurf sei nicht gelungen, weil Intermediäre wie Google und Facebook oder nicht-lineare Plattformen wie Netflix von vornherein ausgeklammert bleiben würden und der Zusammenhang zur Vielfaltsicherung aus dem Blick gerate.
Ob der Vorschlag nach dem Regierungswechsel in NRW noch die nötige Unterstützung habe, dürfe fraglich sein. Falls nein, wäre dies nicht bedauerlich. Zum Entwurf der neuen Plattformregulierung
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