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Presseschau

Rundfunkgebühren: Ministerpräsidenten wollen „grundlegende Reform“ diskutieren

27. Oktober 2009
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    Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollten eine grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF diskutieren, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt. Im Raum stehe eine pauschale Haushaltsabgabe anstelle der geräteabhängigen Gebühr. Die Privatsender forderten eine solche Reform schon seit langem. ARD und ZDF bewerten die Pläne zurückhaltend. „Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Es gibt noch keine Vorentscheidung“, habe Martin Stadlmaier, rheinland-pfälzischer Staatssekretär, dem Handelsblatt gesagt. Eine Reihe von Bundesländern habe sich bereits für die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe ausgesprochen: Der GEZ-Gebühr droht das Aus (frei zugänglich)

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