Urheberrecht im Internet: OLG Wien gibt österreichischem Anti-Piraterie-Verband recht

Österreichische und deutsche Filmproduzenten führten derzeit mit Unterstützung des Vereins für Antipiraterie (VAP) einen Musterprozess gegen den Internet-Provider UPC, teilt der österreichische VAP mit. Nachdem das Handelsgericht Wien dem VAP im Mai 2011 recht gegeben und eine einstweilige Verfügung gegen UPC erlassen hatte, habe UPC die einstweilige Verfügung bekämpft. Jetzt habe das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) das Rechtsmittel von UPC verworfen und weitere wichtige Klarstellungen zur geltenden Rechtslage getroffen: Die Ansprüche der Filmproduzenten gegen UPC seien  berechtigt. Ausschlaggebend sei, „dass Inhalte, die der Öffentlichkeit – ohne Zustimmung des Rechteinhabers – gemäß § 18a UrhG zur Verfügung gestellt werden, durch den Provider vermittelt werden“. Ob sich der Kunde auf die Zulässigkeit der Privatkopie berufen kann, sei dafür ebenso wenig relevant wie die Frage, ob die Rechteinhaber zuvor die Anbieter der rechtswidrigen Inhalte ausforschen und zur Verantwortung ziehen konnten: OLG Wien gibt Filmwirtschaft im Kampf um Domain-Blocking recht (frei zugänglich)