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Presseschau

Urheberrecht: SPIO unterstützt Neumanns Veto gegen „Anti-Abmahngesetz“

14. Februar 2013
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Mehrere Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft verlangten eine Nachbesserung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und unterstützten damit den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, meldet Musikmarkt online und zitiert SPIO-Präsidentin  Manuela Stehr: „Egal, ob es sich um einen Song oder zahlreiche Kinofilme handelt, wird der Streitwert grundsätzlich mit 1000 Euro bemessen, obwohl der wirtschaftliche Wert der verletzten Rechtsgüter gänzlich unterschiedlich ist. Selbst das illegale Angebot vor der offiziellen Veröffentlichung, zum Beispiel dem Kinostart, macht da keine Ausnahme. Das macht den Gesetzentwurf undifferenziert und sachfremd. Er stellt den Wert kreativer Leistung völlig infrage.“ Der Gesetzesentwurf führe zu einer weiteren „Bagatellisierung von Rechtsverletzungen im Internet“, das sei ein inakzeptables Signal sowohl für die Kreativwirtschaft, als auch für die Verbraucher: Urheberrecht: Kultur- und Kreativwirtschaft setzen Justizministerin unter Druck (frei zugänglich)

Zur Pressemitteilung auf den Seiten der SPIO: „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ muss nachgebessert werden (frei zugänglich)

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