Mit einer „juristischen Spitzfindigkeit“ erlaube das OLG Zweibrücken die zivilrechtliche Verwertung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen durch Tauschbörsennutzer, meldet Spiegel online im Netzwelt-Ticker.
Außerdem: Der scheidende US-Präsident Bush mache sich noch einmal für die Rechteinhaber in Musik- und Filmindustrie stark. Gestern habe er mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur „Priorisierung von Ressourcen und Organisation für geistiges Eigentum“ (Pro-IP) die Voraussetzungen für ein neues Amt geschaffen, dessen Aufgabenbereich die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sein wird und dessen Chef ähnliche Befugnisse wie sein Kollege von der Nationalen Drogenkontrolle haben soll: „Punktsieg für die Musikbranche“ (frei zugänglich)
Dazu ein ausführlicherer Bericht bei cnet News: „Bush signs RIAA-backed intellectual-property law“ (frei zugänglich)