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Presseschau

WDR auf Transparenz verklagt

7. August 2008
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Wie andere gebührenfinanzierte Sender weigert sich der WDR, Details seiner Ausgabenpolitik zu veröffentlichen. Dafür habe ihn der Journalist Marvin Oppong verklagt, schreibt Daniel Bouhs in der Frankfurter Rundschau. Opong stütze sich auf das Landesgesetz für Informationsfreiheit (IFG). Der Sender sage dagegen, er müsse als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht nach dem IFG Auskunft geben, weil er keine Behörde ist. Doch auch der nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Informationsfreiheit sei der Meinung, der WDR falle als Anstalt öffentlichen Rechts unter die Auskunftspflicht des Gesetzes. Ein Prozess könnte wegweisend sein.

Allerdings, so Bouhs weiter, könne man den Sendern oft nicht vorwerfen, nicht ausreichend Transparenz zu schaffen, das eigentliche Problem seien die Vorgaben der Politik, Transparenz sei Ländersache: „Transparenz: Glücksache“ (frei zugänglich)

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